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Sie räumte ein, dass erstmals eine Sperrinfrastruktur fürs Internet errichtet werde und darum ein “Kulturkampf” um die Freiheit im Netz ausgebrochen sei. Der “Damm” für die Blockade weiterer unliebsamer Inhalte sei aber dank des Spezialgesetzes nicht gebrochen via heise online – 18.06.09 – Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren. RIP Internet. Übrigens sieht dass das
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Neben der Internetzensur, mit der eine wirksame Verfolgung von Kinderpornographie-Delikten erheblich erschwert (wenn nicht verhindert) werden wird, wird der Bundestag morgen auch über folgenden Tagesordnungspunkt abschließen: Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23.06.2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität via Deutscher Bundestag: 228. Sitzung, Freitag, 19.06.2009,
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[en]It is unclear, if the "secret online examination" of private computers is legal under the german constitution (Grundgesetz) (I doubt it). That doesn’t stop the government from extending the crimes catalogue which could lead to the "online examination": Die Regierungskoalition will künftig die heimliche Online-Durchsuchung auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. Das berichtet die Neue
vor 1 Jahr - Keine Kommentare
[en]German politicians want to store data on "Childterrorists"[de] Politiker wollen Daten von “Kinderterroristen” speichern Also was soll man dazu noch sagen? Mir fällt echt nichts mehr dazu ein. Echt nicht. No related posts. Ähnliche Artikel bereitgestellt von Yet Another Related Posts Plugin.
vor 1 Jahr - Keine Kommentare
TP: Geschockt über das Ausmaß der Schäden durch exzessive Antiterrormaßnahmen Die Verstärkung der Videoüberwachung ist freilich nur ein kleiner Auschnitt jener Maßnahmen und Gesetze, die die Überwachung in den letzten Jahren insgesamt auf ein zuvor nie dagewesenes Niveau ausgebaut haben, und auch die Überwachungssysteme sind nur Teil jenes Komplexes an Gesetzen, Richtlinien und Vorgehensweisen, die
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heise Security – 26.01.09 – Kripo warnt vor rechtsfreiem Cyberspace Klaus Jansen, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), sieht in Online-Razzien den allein Erfolg versprechenden Ansatz für die Strafverfolgung im Internet. “Nichts anderes” würde im Cyberspace “funktionieren”, als möglichst rasch Computersysteme heimlich zu durchsuchen, sagte der Kripo-Vertreter am heutigen Montag im Rahmen der 3. Berliner
vor 1 Jahr - 1 Kommentar
Die Muslime hätten “Überlegungen angestellt, die sie niemals an Bord eines Flugzeugs hätten machen dürfen”, sagte er. Dabei seien sie von anderen Passagieren “missverstanden” worden. In einer wenig später veröffentlichten Erklärung entschuldigte sich das Unternehmen. Spiegel OnlineWelcher Überlegungen hatten sie denn angestellt? Man unterhielt sich, der Aussage nach, über den sichersten Platz in einem Flugzeug.
vor 1 Jahr - Keine Kommentare
heise online – 14.12.08 – EU und USA einigen sich auf Prinzipien zum Datentransfer zur Terrorbekämpfung Die EU und die USA haben sich nach Angaben des Department of Homeland Security (DHS) auf weitere Regeln (PDF-Datei) zum Austausch personenbezogener Daten ihrer jeweiligen Bürger im Kampf gegen den Terrorismus verständigt. Brüssel sichert damit Konzernen und Drittländern zu,
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Schweden kauft Saab und Volvo nicht Amerikaner schüren Bioterrorpanik SPD plant Konsumgutscheine Briten nutzen “Lügendetektoren” um “Sozialschmarotzer” zu “entlarven”. BKA-Gesetzt (Gottseidank) immernoch umstritten Related posts:Hilarious “Star Wars: Phantom Menace” Review If you have 70 minutes of time to spare (I… Ähnliche Artikel bereitgestellt von Yet Another Related Posts Plugin.
vor 1 Jahr - Keine Kommentare
Wie Thomas schon verlinkt hat, will das ZDF herausgefunden haben, dass 57% der Deutschen die heimliche Onlinebespitzelung befürworten. Was man hierzu aber nicht findet: die Frage, die gestellt wurde. Vermutlich aus gutem Grund. No related posts. Ähnliche Artikel bereitgestellt von Yet Another Related Posts Plugin.