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It is unclear, if the "secret online examination" of private computers is legal under the german constitution (Grundgesetz) (I doubt it). That doesn't stop the government from extending the crimes catalogue which could lead to the "online examination":
Die Regierungskoalition will künftig die heimliche Online-Durchsuchung auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem Blatt, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Strafprozessordnung vorgenommen werden solle. Ein entsprechender Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) läge bereits vor.
heise newsticker
Rough translation: A law to use the secret online examination for "severe crimes" (which is not as severe as terrorism and mass murder, for which the law has been established in the first place) has been prepared and given to the state secretary of justice.
I hope the readers of my blog take this into concern for their next vote!
[de]
Noch steht gar nicht fest, ob die “heimliche Onlinedurchsuchung” überhaupt mit der Verfassung zu vereinbaren ist (und ich hege da starke Zweifel), da überlegt die Regierung schon, die Anwendbarkeit von “Terrorismus und Gefahr für übergeordnete Rechtsgüter” auf “schwere Straftaten” auszudehnen:
Die Regierungskoalition will künftig die heimliche Online-Durchsuchung auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem Blatt, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Strafprozessordnung vorgenommen werden solle. Ein entsprechender Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) läge bereits vor.
heise newsticker
Liebe Leser, solltet ihr Wahlberechtigt sein, möchte ich euch bitten, dieses bei eurer Wahl zu berücksichtigen. “Heimliche Onlinedurchsuchungen” sind in meinen Augen genauso wenig rechtsstaatlich wie “heimliche Hausdurchsuchungen”!
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