“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, äußerte sich Wiefelspütz in Bezug auf Webseiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten und fügte hinzu “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt”.

via heise online – 06.06.09 – Wiefelspütz will Internet-Sperren ausweiten.

Das war klar. Abgesehen davon, dass es im Internet keine Welt ohne Recht und Gesetz gibt (das können tausende, deren Rechner bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden sind sowie vermutlich noch mehr Abmahnopfer bestätigen), ist hier ganz klar, wohin die Reise geht. China scheint das Vorbild sein. Auch in China wird nur ausgefiltert, was nicht den dortigen Gesetzen entspricht. Man kann sich nicht hinstellen, China kritisieren und dann hier das gleiche machen wollen.

Wenn wir nicht gegensteuern, dauert es meines Erachtens nach noch höchstens fünf Jahren und wir haben das “Deutschlandnet”.

Morgen sind Wahlen.

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