Die Gedanken sind frei
Archiv für 2. August 2009
Udo Vetter (law blog) zu Zensursulas neuesten Äußerungen
02. Aug
An den Beispielen sieht man, wie unredlich von der Leyens Stammtischargumente sind. Sie nennt kriminelles Handeln, welches bereits heute unter Strafe steht und verfolgt wird. Dann bringt sie die Menschenwürde ins Spiel und postuliert einen Handlungsauftrag des Staates, der weit über die Verhütung und Verfolgung von Straftaten hinausgeht. Eine zugkräftige, gleichwohl aber billige Argumentation, und zwar in mehrfacher Hinsicht:
Die Menschwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrechtgegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objektstaatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).
via law blog
Die Liste wird länger und länger. Erst war es ja nur KiPo (Ursula von der Leyen hatte beteuert, dass es nur um Kinderpornographie ginge). Die Tinte des Werks war nicht einmal trocken, da forderte schon der erste die “Internetsperre für ‘Killerspiele’“. Vorher sogar noch wollte eine ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten “Gewalt-Seiten” sperren. Oder Google Book Search. Viel früher schon hat sich Arcor an Sperren von “jugendgefährdeten Seiten” versucht. Oder Nazi-Seiten. Oder MP3-Downloads. Oder gefährliche Worte. Oder kritische Blo
Permanente Videoüberwachung in Privathaushalten?
02. Aug
metrix007 points out a story in the Sunday Express with more surveillance-camera madness from the UK, where the government now wants to place 20,000 CCTV cameras to monitor families (“the worst families in England”) within their own homes, to make sure that “kids go to bed on time and eat healthy meals and the like. This is going too far, and hopefully will not pass. Where will it end?”
via Slashdot
Wer will da eigentlich noch behaupten, dass Orwells 1984 eine Dystopie war? Alleine die Formulierung der Idee ist ein Skandal. Aber hier handelt sich es anscheinend um eine beschlossene Sache! Mitten in Europa!
Update: Ganz so schlimm ist es dann doch nicht. Man möchte die Leute nur ganz normal ausschnüffeln, Kameras sind noch nicht im Spiel. Es klopft nur dann und wann der Blockwart vom Amts wegen:
Lange Rede – kurzer Sinn. Die Autorin einer Boulevard-Zeitung hat das Wort “supervision” gehört, grotesk aus dem Zusammenhang gerissen und daraus eine Horror-Story gemacht. Man könnte jetzt sagen, dass es Bände spricht, wenn erfahrene Journalisten solche Fehlinterpretationen für möglich halten. Aber die Titelstory von express.co.uk ist grade “Omega 3 is the secret of long life” – so tief sinkt selbst bild.de nicht. Diese Geschichte erzählt mehr über britische Boulevardzeitungen und die Unwilligkeit der IT-Blogger, Quellen kritisch zu hinterfragen, wenn sie Ihnen in den Kram passen.
via Notizblog
Wer nicht arbeitet, soll auch nix essen
02. Aug
Im Klartext: Künftig sollen Arbeitslose als Abschreckung für eine Entlohnung auf Sozialhilfeniveau mindestens 30 Stunden pro Woche arbeiten. Diese “Zukunftsvisionen” sind wenig überraschend, sieht man sich die Mitglieder der Kommissionen an: Hans-Werner Sinn vom IFO-Institut in München hat mit Klaus F. Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin gemeinsam, dass beide ideologische Rückendeckung für die Arbeitgeberseite liefern.
Gefunden bei telepolis.
Zensursula redet im Abendblatt über “Nazisperren” (und mehr)
02. Aug
Nach der Sperrung kinderpornografischer Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen. Auf die Frage “Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?” sagte sie abendblatt.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts: “Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.”
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